| Re:Merz Zitate zum Einrahmen: |  |
>>"Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben: Eine Zusammen- arbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben. [...] Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen. Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort."
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>>"Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will."
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>>Friedrich Merz, 11 Januar 2025
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>Nochmal - unabhängig was man nun von Merz oder der CDU hält - man darf über nichts mehr abstimmen lassen wo man Gefahr läuft, dass die Afd zustimmt? Was wird das für ein Kasperletheater in den Parlamenten?
War das deine erste Abstimmung die du im Bundestag verfolgt hast? Weil anders kann ich mir diese komische Frage gerade nicht erklären. Die haben es bisher eigentlich immer ohne die AfD geschafft und es gibt auch Themen wo die AfD mit den anderen dafür gestimmt hat, ohne dass die Hölle los bricht.
Es geht also nicht allein darum, dass die AfD zustimmt, denn das ist normal in der Politik, sondern darum, dass man sich ganz genau überlegen sollte, ob man gerade wirklich über das richtige abstimmt, wenn Demokratiefeinde wie die AfD, die einzigen sind die mit dafür stimmen.
>Was er mit Zusammenarbeit meint ist doch klar.
>Keine Koalition in irgendeinem Parlament. Das braucht man jetzt auch nicht verdrehen bis es passt.
Du verdrehst hier gerade und setzt eine neue Grenze für Merz indem du seine Worte neu interpretierst. "Ne, gemeint war ne Koalition bzw. gemeinsame Regierung und nicht das abstimmen über Gesetze!"
Wenn du nicht mit deinen Regierungspartnern eine Lösung finden kannst und stattdessen lieber mit den rechtsradikalen abstimmst, mit denen du keine Regierung gründen wolttest, würde man im Bundestag in der Regel sofort die Vertrauensfrage stellen, weil du dich gegen die Interessen deiner Regierungskoalition gewendet hast.
Es ist ein weiterer Lackmustest um das Fahrwasser zu prüfen, vor der Wahl und der anschließenden Bildung einer Regierungskoalition.
Gehen also die Umfragewerte runter, wird Merz wieder gegen die AfD sein, gehen sie hoch, wird so weiter gemacht und sich der AfD weiter angenähert.
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