| Re:Warum haben SPD und Grüne nicht einfach dafür gestimm |  |
>>Dann hätten sie der AFD ordentlich eins ausgewischt.
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>Möglicherweise deshalb, weil der Katalog eine Ansammlung von populistischen Forderungen sind, die rechtlich auf sehr dünnem bis gar keinem Eis stehen? Weil hier einer der wichtigsten Punkte unseres GG angegriffen werden soll und es letzten Endes auch keine wirkliche Lösung für die Flüchtlingsfrage ist?
GG 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Geht ja eher um EU-Recht, das hier problematisch ist (welches auch das GG aussetzt)
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