| Re:Verständnisfrage |  |
Die CDU hat Fraktionsstärke und darf entsprechend Anträge einbringen. Genau das ist geschehen. Ziel ist es, die Position des Bundestags zu ermitteln. Mehr nicht. Es war ein Stimmungstest. Daraus wird kein Gesetz und es wird auch kein Prozess zur Gesetzgebung angestoßen.
Und selbst wenn die CDU mit Stimmen anderer Parteien ein Gesetzgebungsverfahren starten sollte, Gesetze müssen durch den Bundesrat. Da wünsche ich viel Erfolg. Wenn es zudem auch noch Grundrechte betrifft, stehen auch die Verfassungsrichter bereit. Asylrecht ist aktuell nicht zu kippen. Man muss die Fluchtursachen bekämpfen und Migration in geordneter Weise ermöglichen.