Thema:
Re:Verständnisfrage flat
Autor: 677220
Datum:29.01.25 23:20
Antwort auf:Re:Verständnisfrage von Matt

>Die CDU hat Fraktionsstärke und darf entsprechend Anträge einbringen. Genau das >ist geschehen. Ziel ist es, die Position des Bundestags zu ermitteln. Mehr nicht. >Es war ein Stimmungstest. Daraus wird kein Gesetz und es wird auch kein Prozess >zur Gesetzgebung angestoßen.

Das ist mir alles bekannt.

>Und selbst wenn die CDU mit Stimmen anderer Parteien ein Gesetzgebungsverfahren >starten sollte, Gesetze müssen durch den Bundesrat. Da wünsche ich viel Erfolg. >Wenn es zudem auch noch Grundrechte betrifft, stehen auch die Verfassungsrichter >bereit. Asylrecht ist aktuell nicht zu kippen. Man muss die Fluchtursachen >bekämpfen und Migration in geordneter Weise ermöglichen.

Meine Frage hast Du nicht beantwortet ;) (Gleichzeitig stimme ich btw. allen Deinen Ausführungen zu)

Laut KI (kann falsch sein) sei das Verfahren wie folgt:

Ablauf:
Einbringung des Antrags

Eine Fraktion (z. B. die Opposition) stellt einen Entschließungsantrag im Bundestag.
Übliche Praxis: Verweisung in den Ausschuss

Normalerweise wird der Antrag nach der Debatte in einen Ausschuss verwiesen, wo er weiter beraten (oder "auf Eis gelegt") wird.
Dies geschieht oft durch einen Mehrheitsbeschluss der Regierungsfraktionen.
Möglichkeit zur sofortigen Abstimmung

Wenn die Antragsteller (z. B. die Opposition) wollen, dass sofort über den Antrag abgestimmt wird, können sie das beantragen.
Damit es dazu kommt, braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten.
Falls die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird

Der Antrag geht in den Ausschuss und kann dort für längere Zeit "liegen bleiben" (was oft passiert, wenn die Regierung kein Interesse daran hat).
Falls die Zweidrittelmehrheit erreicht wird

Der Bundestag stimmt direkt über den eigentlichen Antrag ab.


Falls es stimmt: Über eine Abstimmung über die sofortige eigentliche Abstimmung ist mir nichts bekannt.
Wieso wurde das nicht so gemacht. Dann wäre es zu der ganzen Sache gar nicht gekommen.
Meine Arbeitsthese: Obwohl die u.a. SPD/Grüne jetzt jammern und kritisieren wegen Brandmauer, hätten sie das Ganze einfach verhindern können, wenn sie dem normalem Prozedere gefolgt wären/ darauf bestanden hätten. Sie wollten möglicherweise, dass es genau dazu kommt und die CDU strategisch angreifen zu können?


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