| Re:Verständnisfrage |  |
>>Die CDU hat Fraktionsstärke und darf entsprechend Anträge einbringen. Genau das >ist geschehen. Ziel ist es, die Position des Bundestags zu ermitteln. Mehr nicht. >Es war ein Stimmungstest. Daraus wird kein Gesetz und es wird auch kein Prozess >zur Gesetzgebung angestoßen.
>
>Das ist mir alles bekannt.
>
>>Und selbst wenn die CDU mit Stimmen anderer Parteien ein Gesetzgebungsverfahren >starten sollte, Gesetze müssen durch den Bundesrat. Da wünsche ich viel Erfolg. >Wenn es zudem auch noch Grundrechte betrifft, stehen auch die Verfassungsrichter >bereit. Asylrecht ist aktuell nicht zu kippen. Man muss die Fluchtursachen >bekämpfen und Migration in geordneter Weise ermöglichen.
>
>Meine Frage hast Du nicht beantwortet ;) (Gleichzeitig stimme ich btw. allen Deinen Ausführungen zu)
>
>Laut KI (kann falsch sein) sei das Verfahren wie folgt:
>
>Ablauf:
>Einbringung des Antrags
>
>Eine Fraktion (z. B. die Opposition) stellt einen Entschließungsantrag im Bundestag.
>Übliche Praxis: Verweisung in den Ausschuss
>
>Normalerweise wird der Antrag nach der Debatte in einen Ausschuss verwiesen, wo er weiter beraten (oder "auf Eis gelegt") wird.
>Dies geschieht oft durch einen Mehrheitsbeschluss der Regierungsfraktionen.
>Möglichkeit zur sofortigen Abstimmung
>
>Wenn die Antragsteller (z. B. die Opposition) wollen, dass sofort über den Antrag abgestimmt wird, können sie das beantragen.
>Damit es dazu kommt, braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten.
>Falls die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird
>
>Der Antrag geht in den Ausschuss und kann dort für längere Zeit "liegen bleiben" (was oft passiert, wenn die Regierung kein Interesse daran hat).
>Falls die Zweidrittelmehrheit erreicht wird
>
>Der Bundestag stimmt direkt über den eigentlichen Antrag ab.
>
>Falls es stimmt: Über eine Abstimmung über die sofortige eigentliche Abstimmung ist mir nichts bekannt.
>Wieso wurde das nicht so gemacht. Dann wäre es zu der ganzen Sache gar nicht gekommen.
>Meine Arbeitsthese: Obwohl die u.a. SPD/Grüne jetzt jammern und kritisieren wegen Brandmauer, hätten sie das Ganze einfach verhindern können, wenn sie dem normalem Prozedere gefolgt wären/ darauf bestanden hätten. Sie wollten möglicherweise, dass es genau dazu kommt und die CDU strategisch angreifen zu können?
Alter verwalter...