| Re:Wird dann wohl Braun/Schwarz oder? |  |
>>Kann ja gar nicht. Die Zeit ist viel zu kurz, der Bundesrat muss zwar nicht zustimmen, aber gefragt werden. Und dann ist die Frage, ob die SPD das dann vors BVerfG zerrt oder eine Koalition gebildet wird und man einen Kompromiss findet, mit dem die auch leben können.
>
>Ich würde erstmal abwarten, ob der Antrag von heute überhaupt durch kommt. Der Antrag von gestern war ja einer eher symbolische Aufforderung ohne direkte Wirkung, während es jetzt um ein Gesetz geht und jetzt auch niemand darauf hoffen kann, dass die AfD doch nicht zustimmt oder die BSW es verhindert etc. Ich könnte mir vorstellen, das diesmal eine Handvoll Stimmen fehlen.
Auch das. Ich wette, dass von allen Parteien heute extrem hektisch Telefonumfragen oder Strassenumfragen durchgeführt werden, um mal zu schauen, wie das gestern so gewirkt hat.
gesendet mit m!client für iOS