Thema:
Re:Böttcher und die AFD flat
Autor: Zinkhal
Datum:30.01.25 12:32
Antwort auf:Re:Böttcher und die AFD von thestraightedge

>>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/parteispende-afd-udo-boettcher-grossspende]
>>
>>Joa, ich habe an den Ausführungen von Herrn Böttcher so meine Zweifel. Besonders interessant wird es, wenn hinsichtlich der Spende über Dritten ermittelt wird. Das könnte schön teuer für die AFD werden.
>
>Ja, wird ein spannender Case. Hatte es hier gestern auch gepostet:
>[https://maniac-forum.de/forum/pxmboard.php?mode=message&brdid=6&msgid=5458087]
>
>Klingt alles so unstimmig...


Übersehen, sorry. War so viel los im Politik-Thread. ;)

Aber ja, es stinkt an so vielen Stellen. Parteispenden wären auch mal ein Thema, wo die Politik gerne ran darf. Aber wer sägt schon am eigenen Stuhl? Warum dürfen Unternehmen spenden? Warum sind Spenden an politische Parteien steuerlich (eingeschränkt) abzugsfähig? Und warum gibt es bei Großspenden keine konkrete Frist zur Offenlegung (z.B. binnen einer Woche oder gar sofort)? Sie müssen nur "unverzüglich" dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden und der soll es "zeitnah" als Bundesdrucksache veröffentlichen. Großspenden unmittelbar vor einer Wahl werden im Regelfall erst nach der Wahl bekannt.

Solange da keiner was macht, wird es immer wieder ganz komische Zufälle und Konstellationen geben. Der Fall Böttcher zeigt es ja ganz gut. Bin echt gespannt, was da am Ende bei rauskommt, oder ob das wieder im Sande verläuft.


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