| Sicher? |  |
>Der Gesetzentwurf kommt doch aus dem Ausschuss und damit nicht nur aus der Schublade von Merz.
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Also wenn ich beim Bundestag nachschaue, hat die CDU/CSU-Fraktion den mal nem Ausschuss gezeigt und wurde abgeschmettert. [https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028318]. Und mehr ist anscheinend danach nicht passiert.