| Da liegst Du falsch. |  |
>Der Gesetzentwurf kommt doch aus dem Ausschuss und damit nicht nur aus der Schublade von Merz.
Der Gesetzentwurf kommt von der CDU:
[https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf]
Es ist normal, dass solche Vorlagen erst mal in einem Ausschuss diskutiert werden und dieser dann eine Empfehlung für die finale Abstimmung ausspricht. Sonst wären die Sitzungen im Bundestag ja auch schier endlos.
Der Ausschuss hat dann mehrheitlich die Ablehnung des CDU-Antrags vorgeschlagen:
[https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013648.pdf]