| Mal zur Union und "Law & Order"... |  |
...es ist aus meiner Sicht ein wenig untergegangen, dass ausgerechnet die Union das Sicherheitspaket II, das bereits vom Bundestag verabschiedet worden war, im vergangenen Herbst im Bundesrat hat scheitern lassen:
[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-im-bundesrat-gestoppt-100.html]
"Mit dem abgelehnten Gesetz sollten die Sicherheitsbehörden unter anderem die Möglichkeit bekommen, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätte der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen müssen."
(...)
"Die Union halte damit Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichten, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu orten. "Das gilt etwa für die Identifizierung von Verdächtigen in islamistischen Terrorvideos oder von Tätern im Bereich der furchtbaren sexualisierten Gewalt gegen Kinder", sagte Faeser weiter."
Das war zwei Monate vor dem Anschlag von Magdeburg.