| Re:AFDP |  |
>Man kann echt nur hoffen, dass diese Partei krachend aus dem Bundestag fliegt und dann dieses Mal wirklich dauerhaft draußen bleibt.
"Das Migrationsgesetz ist gescheitert. Zwölf Mitglieder der Unionsfraktion haben dabei ihre Stimme nicht abgegeben, bei den Liberalen haben von den 92 Abgeordneten 21 nicht abgestimmt oder sich enthalten."
Ob da die Anträge für Parteiausschluss schon in Mache sind? Das Verhindern von demokratischen Mehrheiten müsste doch Vorwand genug sein.
Das oben wünscht sich ein gewisser Herr Merz wohl gerade auch, so komplett lieb hat er sich jedenfalls nicht mehr:
"Merz hatte zuvor gesagt, dass Scheitern des Antrags sei vor allem auf die schwache Zustimmung bei der FDP zurückzuführen gewesen."
[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-bundestag-abstimmung-migration-fdp-spd-li.3188602]