| Re:das war ein spannender Tag! |  |
>>Zumindest ist für jeden Wähler jetzt klar ersichtlich wer Änderungen in dieser Frage will und wer nicht. Die SPD will eigentlich die Änderung, ist aber dermaßen verzweifelt im Wahlkampf, dass sie es ablehnen mussten. Die Grünen sind komplett lost und werden nie irgendeiner Form der Steuerung und Begrenzung der Migration zustimmen.
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>Wenn das so klar ist frage ich mich, warum Du dennoch die falschen Schlüsse ziehst? Zur Notwendigkeit der Änderungen besteht ein breiter Konsens, aber eben nicht so populistisch-trampelig, mit weitreichenden rechtlichen Bedenken, wie das Merz diese Woche versucht hat.
Hast du die Debatte überhaupt gesehen oder den Gesetzesentwurf überhaupt gelesen? Der Inhalt des Zustrombegrenzungsgesetz ist weder verfassungsfeindlich noch ist es nicht konform mit Europarecht. Da stehen minimalste aber notwendige Verbesserungen drin. Inhalte, die schon in der MPK abgestimmt waren. Die FDP hat Rot/Grün sogar angeboten dem GEAS Gesetz zuzustimmen, wenn sie sich heute bewegen und zustimmen. Das wollten Rot / Grün aus wahltaktischen bzw. ideologischen Gründen nicht. Stattdessen wird lieber ein Schauspiel inszeniert und so getan als stünde die Rückkehr des dritten Reiches kurz bevor. Inhaltlich habe ich heute von Rot / Grün jedenfalls kein Argument gehört - nur Brandmauer. Und bitte erzähle mir nichts von Konsens der Notwendigkeit - die Grünen haben erst am Wochenende eine Lockerung in der Migrationspolitik beschlossen.
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>Unter den Grünen gab es in der letzten Legislaturperiode die größten Verschärfungen im Asylrecht der letzten Jahre. Das hat die Partei beinahe innerlich zerrissen.
Aber auch nur mit Widerwillen. Weiteren notwendigen Schritten wie der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verweigern sie sich weiter. Und selbst geeinte Positionen wie die Bezahlkarte werden hinterher maximal hinausgezögert oder sabotiert.
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>Aber jo, was bringt eine differenzierte Betrachtung wenn man "jetzt ist alles klar!" rufen kann und danach nur Unsinn folgt? Von den besten gelernt...
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Auf das Niveau begebe ich mich nicht.
>>Die FDP war die einzig erwachsene Partei heute. Alles andere war Kindergarten.
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Man merkt, dass du die Debatte nicht gesehen hast.