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Autor: | thestraightedge | ||
Datum: | 31.01.25 19:57 | ||
Antwort auf: | Re:das war ein spannender Tag! von Hsk | ||
>Hast du die Debatte überhaupt gesehen oder den Gesetzesentwurf überhaupt gelesen? Der Inhalt des Zustrombegrenzungsgesetz ist weder verfassungsfeindlich noch ist es nicht konform mit Europarecht. Da stehen minimalste aber notwendige Verbesserungen drin. Inhalte, die schon in der MPK abgestimmt waren. Die FDP hat Rot/Grün sogar angeboten dem GEAS Gesetz zuzustimmen, wenn sie sich heute bewegen und zustimmen. Das wollten Rot / Grün aus wahltaktischen bzw. ideologischen Gründen nicht. Stattdessen wird lieber ein Schauspiel inszeniert und so getan als stünde die Rückkehr des dritten Reiches kurz bevor. Inhaltlich habe ich heute von Rot / Grün jedenfalls kein Argument gehört - nur Brandmauer. Und bitte erzähle mir nichts von Konsens der Notwendigkeit - die Grünen haben erst am Wochenende eine Lockerung in der Migrationspolitik beschlossen. Es ist so sicher, dass einige Länder schon angekündigt haben, die Veränderung der Zuständigkeit auf die Bundespolizei nicht mitzutragen. Das Bundesverfassungsgericht hätte vermutlich der Vorlage ebenfalls nicht zugestimmt, weil z.B. unter Umständen gegeben wäre, dass jemand der 25 Jahre in Deutschland lebt und arbeitet seine Familie nicht nachziehen lassen könnte. Auch die unbefristete Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, ohne dass ein Abschiebe-Termin bestehen würde, ist verfassungsrechtlich bedenklich, siehe das Statement der Kirchen. Mit der Bundespolizei hat auch niemand gesprochen, die haben ja auch gesagt dass die Umsetzung in dieser Form kaum gelingen kann. Die Liste könnte ich weiter ausführen. Hört natürlich niemand gern im Populismus-Polter-Modus. Dass das Gesetz nachhaltige Konzepte vermissen lässt, die über mauern hinausgehen, müssen wir dann gar nicht erst debattieren. Aber ja, hooray für Schnellschuss & Symbolpolitik. >Man merkt, dass du die Debatte nicht gesehen hast. Ich habe die komplette Debatte live im Home Office mitlaufen lassen. |
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