| Re:Demokratie Live im Bundestag |  |
>Ja, stimmt. Daher habe ich auch nur von Merz gesprochen. Die CDU kann es, aber mich hat der Fraktionszwang in den letzten Tagen eher schockiert. Richtig Demokratie hat sich hier nicht gezeigt.
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Finde das wirklich schwierig. Gestern meine ich bei der ARD gesehen zu haben, dass über 50% der SPD Wähler den Antrag der CDU für richtig halten. Hier sind es 66,8% [https://www.tagesspiegel.de/politik/befragte-fordern-einlenken-der-spd-umfrage-zeigt-deutliche-mehrheit-fur-im-bundestag-beschlossenen-cdu-migrationsplan-13121941.html] ohne das nun allzu sehr aufzudröseln.
Lass es 20% der SPD Wähler sein. Vielleicht finden auch paar Grünen Wähler dass das ganz vernünftig ist. Trotzdem wählt die Partei geschlossen dagegen. Weil es nicht um die Sache geht sondern um Wahlkampf und um nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen zu lassen, dass man gegen die AfD ist (was gut ist).
Aber auch hier ist es Parteipolitik und nicht das was die eigene Basis will. Vielleicht ist das was Merz gemacht hat Demokratie, vielleicht aber auch nicht, weil in einer Demokratie rechtsradikale keine Entscheidung dieser Art mittragen dürften. Aber ich fürchte das wird jetzt eher erstmal Alltag und schlimmer bevor es besser wird. Frage mich wirklich wie da eine Koalition zustande kommen soll.
Merz zieht eine Linie welche die Grünen und die spd nicht mit gehen werden. Dann war es das eigentlich.
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