| Re:das war ein spannender Tag! |  |
>>Hast du die Debatte überhaupt gesehen oder den Gesetzesentwurf überhaupt gelesen? Der Inhalt des Zustrombegrenzungsgesetz ist weder verfassungsfeindlich noch ist es nicht konform mit Europarecht. Da stehen minimalste aber notwendige Verbesserungen drin. Inhalte, die schon in der MPK abgestimmt waren. Die FDP hat Rot/Grün sogar angeboten dem GEAS Gesetz zuzustimmen, wenn sie sich heute bewegen und zustimmen. Das wollten Rot / Grün aus wahltaktischen bzw. ideologischen Gründen nicht. Stattdessen wird lieber ein Schauspiel inszeniert und so getan als stünde die Rückkehr des dritten Reiches kurz bevor. Inhaltlich habe ich heute von Rot / Grün jedenfalls kein Argument gehört - nur Brandmauer. Und bitte erzähle mir nichts von Konsens der Notwendigkeit - die Grünen haben erst am Wochenende eine Lockerung in der Migrationspolitik beschlossen.
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>Es ist so sicher, dass einige Länder schon angekündigt haben, die Veränderung der Zuständigkeit auf die Bundespolizei nicht mitzutragen. Das Bundesverfassungsgericht hätte vermutlich der Vorlage ebenfalls nicht zugestimmt, weil z.B. unter Umständen gegeben wäre, dass jemand der 25 Jahre in Deutschland lebt und arbeitet seine Familie nicht nachziehen lassen könnte. Auch die unbefristete Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, ohne dass ein Abschiebe-Termin bestehen würde, ist verfassungsrechtlich bedenklich, siehe das Statement der Kirchen. Mit der Bundespolizei hat auch niemand gesprochen, die haben ja auch gesagt dass die Umsetzung in dieser Form kaum gelingen kann.
Erstens: Die Inhalte des Gesetzes waren mit den Länder abgestimmt bzw. waren sogar deren Vorschläge. Die Länder hatten das Gesetz bereits geeinigt. Warum einige Länder ihre Zustimmung verweigern wissen wir beide. Es liegt nicht an den Inhalten sondern lediglich an den Umständen wie das Gesetz zustande gekommen wäre.
Zweitens: Die Gewerkschaft der Bundespolizei hat gestern abend bereits ein Statement rausgegeben in dem sie bedauert, dass die Politik sich nicht auf die notwendigen Maßnahmen einigen konnte. Bei der Bundespolizei gab es lediglich Zweifel an den Grenzkontrollen - die standen aber nicht zu Abstimmung.
Drittens: Teile des Gesetzes waren bereits Gesetz - auch der Stop des Familiennachzugs für subsidär Schutzbedürftige. Es kann also keinen Zweifel geben, dass dies rechtskonform ist.
Viertens: Institutionen wie die Kirche, die es nicht schaffen ihre eigenen Skandale transparent aufzuklären, sollten sich dringend zurückhalten und nicht den Moralapostel spielen. Wer der Meinung ist, dass Menschen ohne Duldung oder Aufenthaltstitel, die hier schwer straffällig geworden sind, nicht in Gewahrsam genommen werden müssen, hat den Schuss nicht gehört. Diese Menschen weigern sich auszureisen und verletzen unsere Gesetze. Wie es da zwei Meinungen über die mehr Härte des Staates geben kann, ist mir ein Rätsel. Diese Leute lachen über unseren Rechtsstaat und die Unfähigkeit unserer Politiker.
>Die Liste könnte ich weiter ausführen. Hört natürlich niemand gern im Populismus-Polter-Modus
Deine Liste ist nichtig und nichts anderes als Ausreden warum etwas nicht geht - also linker Populismus.
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>Dass das Gesetz nachhaltige Konzepte vermissen lässt, die über mauern hinausgehen, müssen wir dann gar nicht erst debattieren.
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>Aber ja, hooray für Schnellschuss & Symbolpolitik.
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Das Gesetz hätte bereits im Herbst beschlossen werden können. Und es ist weder Schnellschuss noch Symbolpolitik. Es ist ein kleiner Schritt hin zu mehr Kontrolle und Ordnung.
>>Man merkt, dass du die Debatte nicht gesehen hast.
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>Ich habe die komplette Debatte live im Home Office mitlaufen lassen.