| Re:das war ein spannender Tag! |  |
Sorry, aber wir drehen uns im Kreis. Ich empfehle, dass Du Dich mit den Themen ausführlicher befasst, auch wenn das aus der Rechtspopulisten-Brille, die Du hier seit Monaten trägst, kaum möglich ist.
Nur exemplarisch:
>Drittens: Teile des Gesetzes waren bereits Gesetz - auch der Stop des Familiennachzugs für subsidär Schutzbedürftige. Es kann also keinen Zweifel geben, dass dies rechtskonform ist.
Das ist falsch. Der Gesetzesentwurf sieht erstmals die komplette Streichung vor.
[https://grafkerssenbrock.com/das-zustrombegrenzungsgesetz-einordnung-inhalt-und-rechtliche-einordnung]
Dass auch hohe Politiker verfassungsrechtliche Bedenken haben, kannst Du u.a. hier nachlesen:
[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-gesetzentwurf-100.html]
>Viertens: Institutionen wie die Kirche, die es nicht schaffen ihre eigenen Skandale transparent aufzuklären, sollten sich dringend zurückhalten und nicht den Moralapostel spielen. Wer der Meinung ist, dass Menschen ohne Duldung oder Aufenthaltstitel, die hier schwer straffällig geworden sind, nicht in Gewahrsam genommen werden müssen, hat den Schuss nicht gehört. Diese Menschen weigern sich auszureisen und verletzen unsere Gesetze. Wie es da zwei Meinungen über die mehr Härte des Staates geben kann, ist mir ein Rätsel. Diese Leute lachen über unseren Rechtsstaat und die Unfähigkeit unserer Politiker.
Lass die Kirche aussen vor: die unbefristete Haft bei gleichzeitig nicht vorhandenem Abschiebe-Termin ist verfassungsrechtlich bedenklich und eine weitere Schwäche des Gesetzes, wegen dem es gekippt werden könnte.
EGAL wer das anspricht.
Ich bin übrigens auch für mehr Kontrollen beim Zustrom und schnelleren Ausweisungen, das nur fürs Protokoll.