| Re:Ärger um aggressiven Geflüchteten im Landkreis Bad Kreuz |  |
>[https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-aerger-um-aggressiven-gefluechteten-im-landkreis-bad-kreuznach-100.html]
>
>Artikel dieser Art müssen sich nur noch häufen (kein Problem) und Merz wird allein regieren, Demos hin oder her. Mir kann auch niemand sagen, dass das nicht vollkommen geisteskrank ist
>
Der eigentliche Skandal aus den jüngsten Debatten ist im Grunde, dass es die Parteienlandschaft abseits der AFD wieder einmal nicht hinbekommen haben, auch nur irgendwas an der derzeitigen Lage im Asylsystem zu verändern. Das bleibt bei den Bürgern hängen. Es ist scheinbar nicht möglich, dass dieses Thema in der Mitte der etablierten Parteien auch nur ansatzweise korrigiert wird. SPD und Grüne haben in der Debatte am Freitag eigentlich sehr deutlich gemacht, dass sie keinerlei Korrektur / Veränderung beim Thema wünschen.
Unser Schlumpf-Kanzler stapft nach dem Attentat von Aschaffenburg mit dem Fuß auf und sagt "er sei es Leid". Eine Konsequenz oder Maßnahme komplette Fehlanzeige. Eine gesetzliche Initiative, die von ihm als "Noch-Kanzler" ausgehen müsste ebenfalls Fehlanzeige. Stattdessen gab es ein schönes Bild vom "Warroom".
Mit SPD und Grünen gibt es einfach ein weiter so. Obwohl die Mehrheit im Land einen deutlichen Wechsel wünscht. Da können auch jeden Tag Demos stattfinden. Das ist ja ohnehin eher die Anhängerschaft von SPD, Grünen und Linken, die gemeinsam mit der Antifa auf die Strasse geht und mittlerweile nicht nur gegen die AFD sondern auch gegen konservative Strömung mobil macht. Jetzt gibt es auch ein neues Feindbild und eine weitere Kategorisierung: Wir haben die Nicht Demokraten (AFD), wie haben die schlechten Demokraten (CDU, FDP) und wir haben die aufrichtigen und guten Demokraten (SPD, Linke, Grüne).
Wird der 23. Februar zeigen was die Mehrheiten sind. Wenn es die nächste Regierung nicht schafft das Thema endlich zu korrigieren, dann bin ich mir ebenfalls zu 100% sicher, dass die AFD 2029 stärkste Kraft wird. Und daran ist nicht Putin oder Social Media schuld. Sondern das komplette Unvermögen der etablieren Parteienlandschaft.