| Re:Ärger um aggressiven Geflüchteten im Landkreis Bad Kreuz |  |
>[https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-aerger-um-aggressiven-gefluechteten-im-landkreis-bad-kreuznach-100.html]
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>Artikel dieser Art müssen sich nur noch häufen (kein Problem) und Merz wird allein regieren, Demos hin oder her. Mir kann auch niemand sagen, dass das nicht vollkommen geisteskrank ist
Laut Umfragen sind 66% der BEvölkerung für Merz Vorschlag und sogar 56% der SPD.
[https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html]
Zwar hat die SPD nicht für den Vorschlag gestimmt weil man nicht gegen Scholz stimmen wollte, aber mir scheint Scholz hat den Rückhalt der SPD wohl verloren.
Er wird nach der Wahl eh keine Rolle mehr spielen. Wenn er verliert, was sehr wahrscheinlich ist, wird er sicher kein Teil der neuen Regierung sein.
Entsprechend kann die SPD jemanden als Koalitionsverhandlungspartner wählen der Merz Vorschläge, evtl. auch leicht anders formuliert, eher billigt.
Frage mich gerade wie das in der Praxis ablaufen wird. Man hat einen illegalen Flüchtling an der z.B. polnischen Genze gefunden. Was passiert dann?
Ich denke es muß von EU gemeinsam gelöst werden. Alle EU Länder zusammen bezahlen eine Art "Abschiebe Dienst" der das dann eu weit übernimmt.
Ansonsten sehe ich am Horizont auftauchen das die EU zumindest in der Form nicht mehr lange existieren wird.