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| Autor: | Matze | ||
| Datum: | 03.02.25 09:12 | ||
| Antwort auf: | Politik in Deutschland und Europa - Nummer 32 von magus | ||
[https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/] Fazit: Es „liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass die AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt. Diese Anhaltspunkte liegen „von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl“ vor. Dazu "relevante Bestrebungen" gegen die Garantie der Menschenwürde, völkisch-nationalistische Positionen, Fremden- und Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Bestrebungen gegen Demokratie und Rechtsstaat. Und die rechte Bubble so: "War ja klar dass das noch vor der Wahl kommt!!!!!11" |
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