| Re:Komplettes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD |  |
>[https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/]
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>Fazit: Es „liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass die AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt. Diese Anhaltspunkte liegen „von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl“ vor.
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>Dazu "relevante Bestrebungen" gegen die Garantie der Menschenwürde, völkisch-nationalistische Positionen, Fremden- und Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Bestrebungen gegen Demokratie und Rechtsstaat.
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>Und die rechte Bubble so: "War ja klar dass das noch vor der Wahl kommt!!!!!11"
Das Thema ist brandgefährlich. Ich bin auch für ein Verbot der AFD. Aber gleichzeitig haben wir aus historischen Gründen hohe Hürden, wenn es darum geht, eine Partei zu verbieten. Man stelle sich vor, dass Ding scheitert vorm BVerfG. Das würde die AFD nur noch weiter stärken. Dann kommt überall das Label "verfassungsrechtlich unbedenklich" drauf. Ein Verbotsantrag muss so fundiert und rechtssicher wie irgend möglich ausfallen. Nur so besteht eine realistische Chance. Vollständige Sicherheit wird es jedoch nie geben. Am Ende muss eine oder mehrere Parteien die Eier in der Hose haben, dass Restrisiko einzugehen und den ersten Schritt gehen.