Thema:
So sieht Habecks 10 Punkte Asyl-Plan aus! flat
Autor: magus
Datum:03.02.25 15:27
Antwort auf:Politik in DE und der EU - Nummer 33 von magus

[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100591362/migrationsdebatte-habeck-stellt-eigenen-zehn-punkte-plan-vor-.html]

Die 10 Punkte:

1. Haftbefehle vollstrecken

2. Sicherheitspaket umsetzen

3. Medizinische Erstuntersuchung für Asylsuchende inklusive Prüfung auf psychische Gesundheit

4. Kooperationspflicht für Behörden

5. Zentralregister für Gefährder

6. Konsequente Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern und Schwerkriminellen soweit verfassungsrechtlich möglich

7. Keine Zurückweisungen an den Grenzen

8. Umsetzung des EU Asylkompromisses (GEAS)

9. Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung von Asylverfahren

10. Mehr Migrationsabkommen ("Tausch" von Abschiebepflichtigen gegen Arbeitskräfte)


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