| Re:Die Schuldenbremse zerreißt unsere Gesellschaft! |  |
>Unterm Strich empfinde ich diese bescheuerte Schuldenbremse als den wohl größten Sargnagel unseres friedlichen Zusammenlebens und unserer Gesellschaft, wie man sie vielleicht noch vor 20 Jahren hatte.
Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse für diese Probleme ursächlich ist, sondern zu stark steigende Ausgaben in den Bereichen. Gerade im öffentlichen Dienst sind ja Pensionsrückstellungen ein riesen Block im jeweiligen Haushalt. Gleichzeitig steigen Kosten für das aktive Personal, weil höhere Löhne, höhere Lohnnebenkosten wie Krankenkasse oder Pflegeversicherung. Auch die Verwaltung/Management von öffentlichen Kulturbetrieben sind doch gerne mal überbesetzt aufgrund von Altverträgen und durchbefördert, weil nach Dienstjahren befördert wird. Sieht man doch im gesamten Verwaltungsbereich, öffentlich-rechtl Rundfunk etc. Wenn da immer nur das produktive Arbeiten fair bezahlt würde, wäre das auch alles günstiger.
Da einfach mehr Geld hinzuschmeißen würde garantiert zu Strukturreformen und sinnvoller Ausgabenpolitik führen - NICHT.
Da hilft imo nur kalter Entzug.
Die Idee der Schuldenbremse war ja mal eine Disziplinierung der Politik, die immer nur in 4-Jahres-Zeiten denkt und gerne Geschenke verteilt oder wo der Kompromiss zwischen +1 und +2 dann eben +3 lautet. Es wurde einfach ohne Rücksicht auf Verluste Geld verteilt. Die Infrastruktur in diesem Land zerfällt ja nicht, weil die Steuereinnahmen so viel schlechter geworden sind, sondern weil eben lieber Geld für Sozialleistungen ausgegeben wurde. Es wurde zu wenig investiert und zu viel konsumiert.
Entsprechend wäre ein Wackeln an der Schuldenbremse eben dann völlig in Ordnung, wenn man das zwingend mit "INVESTITIONEN" verbindet. Nur ist das völlig illusorisch, weil dir natürlich jeder Politiker erzählen wird, dass eine höhere Rente für Menschen, die 32 Jahre gearbeitet haben, eine INVESTITION ist, weil der ja fast geleistet hat oder was auch immer...