| Re:CDU setzt auf Trump-Emulation |  |
>Wenn das alles so ein Unfug ist, wie kommt dann wieder Artikel zustande?
Es ist schlicht egal, ob „Omas gegen Rechts“ nun 18.000 Euro Steuergelder bekommen hat oder nicht. Die hätten dort auch mitorganisiert, wenn sie kein Geld bekommen hätten. Und selbst wenn sie es nicht getan hätten, wären vermutlich praktisch genauso viele Teilnehmer gekommen. Es gibt einfach keine ernstzunehmen Hinweise darauf, dass staatliches Geld was dort geflossen ist, einen relevanten Einfluss auf die Teilnehmerzahl hatte. Das ist einfach nur der Reflex, das diverse Politiker Rechtsaußen klein reden wollen, dass es viele Bürger gibt, die den aktuellen Kurs nicht gut finden.
>Wo schafft Herr Merz denn Fakten mit illegalen Verordnungen? Und bitte komme nicht mir nicht Grenzschließungen.
Aber sicher, die Grenzschließung wären rechtswidrig:
[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig]
Und: Deutschland könnte viel viel mehr Flüchtlinge nach Dublin Regeln in andere EU Staaten rückführen, scheitert aber daran das unsere Verwaltung zu lahm ist und deshalb die Fristen dafür abgelaufen sind bevor die Verfahren abgeschlossen sind:
[https://www.tagesschau.de/inland/migrationspolitik-dublin-verfahren-deutschland-100.html]