| Re:CDU setzt auf Trump-Emulation |  |
>>Wenn das alles so ein Unfug ist, wie kommt dann wieder Artikel zustande?
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>Es ist schlicht egal, ob „Omas gegen Rechts“ nun 18.000 Euro Steuergelder bekommen hat oder nicht. Die hätten dort auch mitorganisiert, wenn sie kein Geld bekommen hätten. Und selbst wenn sie es nicht getan hätten, wären vermutlich praktisch genauso viele Teilnehmer gekommen. Es gibt einfach keine ernstzunehmen Hinweise darauf, dass staatliches Geld was dort geflossen ist, einen relevanten Einfluss auf die Teilnehmerzahl hatte. Das ist einfach nur der Reflex, das diverse Politiker Rechtsaußen klein reden wollen, dass es viele Bürger gibt, die den aktuellen Kurs nicht gut finden.
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18000 Euro bleiben 18000 Euro Steuergeld für eine linke Organisation.
>>Wo schafft Herr Merz denn Fakten mit illegalen Verordnungen? Und bitte komme nicht mir nicht Grenzschließungen.
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>Aber sicher, die Grenzschließung wären rechtswidrig:
>[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig]
Wie dir ja bekannt ist, gibt es dazu auch anderslautende Ansichten.
>Und: Deutschland könnte viel viel mehr Flüchtlinge nach Dublin Regeln in andere EU Staaten rückführen, scheitert aber daran das unsere Verwaltung zu lahm ist und deshalb die Fristen dafür abgelaufen sind bevor die Verfahren abgeschlossen sind:
>[https://www.tagesschau.de/inland/migrationspolitik-dublin-verfahren-deutschland-100.html]
Schau dir mal die Sundermeyer Doku von gestern abend in der Mediathek an. Die Behörden probieren wirklich alles und betreiben einen riesigen Aufwand um Abschiebungen durchzusetzen. Es ist alles nicht so einfach und den Leuten mangelnden Willen bei der Durchsetzung vorzuwerfen, ist einfach falsch.