| Re:CDU setzt auf Trump-Emulation |  |
>18000 Euro bleiben 18000 Euro Steuergeld für eine linke Organisation.
Da kann man ja darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht. Mal abgesehen davon, das selbstverständlich auch diverse rechte Organisationen unterstützt werden. Der Bund der Vertriebenen bekommt Millionen Euro Förderung. Ebenso wie diverse Parteistiftung wie bspw. die Konrad Adenauer Stiftung oder die Hanns Seidel Stiftung.
Und hier bei der BPB finden sich in deren Katalog geförderter Träger, bspw. auch sehr viele katholische Träger:
[https://www.bpb.de/die-bpb/foerderung/traegerdatenbank/]
>Wie dir ja bekannt ist, gibt es dazu auch anderslautende Ansichten.
Stimmt, aber Merz geht ja nicht hin und sagt: „Ich glaube Grenzschließung sind europarechtlich möglich und ich werde mich da für eine rechtskonforme Lösung einsetzen.“ sondern Merz behauptet einfach mit ihm gibt es Grenzschließungen, unabhängig davon, ob das zulässig ist oder nicht.
>Schau dir mal die Sundermeyer Doku von gestern abend in der Mediathek an. Die Behörden probieren wirklich alles und betreiben einen riesigen Aufwand um Abschiebungen durchzusetzen. Es ist alles nicht so einfach und den Leuten mangelnden Willen bei der Durchsetzung vorzuwerfen, ist einfach falsch.
Es mag auch an der Rechtslage in Deutschland scheitern, aber die kann man ja ändern. Warum Grenzschließungen, wenn es vielleicht auch schon reichen würde, Geldzahlungen davon abhängig zu machen, das sich die Asylbewerber wöchentlich persönlich irgendwo melden? Oder man vielleicht eine elektronische Fußfessel einführen muss? Es ist doch unsinnig zu behaupten, das Deutschland schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätte und jetzt nur noch eine Grenzschließung als letzte Möglichkeit bleibt.
Zudem sind die Flüchtlingszahlen ohnehin stark zurückgegangen im Vergleich zu vorherigen Jahren und auch Zahlen zur Kriminalität sind eher rückläufig. Wenn du gegenüber der EU einen Notfall ausrufen willst, solltest du dir also gut überlegen, wie du diesen Notfall begründest. So ein Notfall sollte schon objektiv nachvollziehbar sein und nicht auf gefühlten Wahrheiten basieren.