| Re:Ich hoffe es wird an einem Verbot gebastelt |  |
>Ist ja gefühlt nur noch eine Frage der Zeit bis denen ein Typ a la Musk entgegen kommt und dann wird das digitale Dauerfeuer gar nicht mehr enden.
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>Auf Dauer braucht es einfach alle Möglichkeiten die unsere Demokratie hergibt um nicht irgendwan selbst Opfer dieser Partei zu werden.
Dann wird aber nicht die Partei verboten, sondern das Finanzierungssystem. Und glaube mir. Außer der Linkspartei wird keine im Bundestag vertretene Partei einer Änderung der Parteienfinanzierung zustimmen, bzw. einem Spendenverbot. Für ein Parteiverbot der AfD gibt es rechtlich wenig Ansatzpunkte, das BVerfG wird sagen, „ihr müsst die im demokratischen Wettbewerb stellen“ oder so ähnlich, so lange Alice Weidel nicht offen den Umsturz und die Abschaffung des Grundgesetzes fordert, und so blöd ist sie nicht. Da passiert gar nichts.
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