| Re:Ich hoffe es wird an einem Verbot gebastelt |  |
>>Dann wird aber nicht die Partei verboten, sondern das Finanzierungssystem. Und glaube mir. Außer der Linkspartei wird keine im Bundestag vertretene Partei einer Änderung der Parteienfinanzierung zustimmen, bzw. einem Spendenverbot.
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>Einem pauschalen Spendenverbot sicher nicht, aber Änderungen könnte ich mir schon vorstellen. Zum Beispiel einem Verbot von Spenden aus dem Ausland oder Beschränkungen bei Spenden durch Vereine, weil damit die Transparenzregeln ausgehebelt werden können. Das wären jetzt alles Änderungen, die den demokratischen Parteien wenig schaden würden, aber hilfreich für sie sind um sich gegen AfD und BSW zur Wehr zu setzen.
OK, da gehe ich mit.
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>>Für ein Parteiverbot der AfD gibt es rechtlich wenig Ansatzpunkte, das BVerfG wird sagen, „ihr müsst die im demokratischen Wettbewerb stellen“ oder so ähnlich, so lange Alice Weidel nicht offen den Umsturz und die Abschaffung des Grundgesetzes fordert, und so blöd ist sie nicht. Da passiert gar nichts.
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>Da bist du aber zu pessimistisch. Gibt durchaus Leute die das anders sehen, bspw.:
>[https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/]
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Du wirst immer einen Juristen finden, der eine abweichende Meinung vertritt. Die Autoren sind allesamt eher links.
>Zudem: Die digitalen Echokammern, das Verhalten von Trump und die teilweise Übernahme von AfD Thesen durch CDU und FPD sorgen für eine weitere Radikalisierung der AfD. Der Maßstab für eine Verfassungswidrigkeit bleibt aber gleich. Ich halte es daher für nicht unwahrscheinlich, dass die AfD sehr bald offen verfassungswidrige Forderungen stellt und das gar nicht mehr mitbekommt, weil sich ihre eigenen Maßstäbe so verschoben haben, das gar nicht mehr realisiert wird, das eine Forderung wie „Menschenrechte nur für Biodeutsche“ oder „Durchregieren wie Trump ohne Rücksicht auf Justiz und Parlament“ verfassungswidrige Forderungen wären.
Für ein Parteiverbot reicht es nicht, dass die AfD "nur" rechtsextrem ist, daran, dass sie es ist, dürfte kaum jemand zweifeln. Die AfD müsste aber offen und systematisch den Rechtsstaat und die FDGO angreifen und beseitigen wollen. Der Traum von der "Remigration" und dem "Abholzen" von Windrädern und das permanente verbale Zündeln gegen Ausländer reicht dazu nicht. Die AfD hat mit Sicherheit eine Horde Anwälte in ihren Reihen, die jede Rede von Weidel und Co. akribisch prüfen und freigeben. Formal spielen die nach den Regeln, auch wenn das natürlich Getrolle ist. Sie unterhalten aber keine Schlägertrupps und begehen auch selbst keine rechtsterroristischen Straftaten o.ä. Die Hürden für ein Parteiverbot sind enorm hoch, und das ist auch gut so. Wenn man die Maßstäbe absenken würde, dann wären die frühen Grünen oder die PDS der Nachwendezeit möglicherweise auch Kandidaten für Verbotsanträge gewesen.