| Re:Ich hoffe es wird an einem Verbot gebastelt |  |
>>Für ein Parteiverbot reicht es nicht, dass die AfD "nur" rechtsextrem ist, daran, dass sie es ist, dürfte kaum jemand zweifeln. Die AfD müsste aber offen und systematisch den Rechtsstaat und die FDGO angreifen und beseitigen wollen.
>
>Warum gehst du davon aus, das die AfD öffentlich Rechtsstaat und FDGO angreifen muss? Man muss sicherlich beweisen das sie Rechtsstaat und FDGO angreifen wollen, aber ob sie das nun offen oder im geheimen tun, dürfte doch egal sein, solange man es eindeutig nachweisen kann? Man darf halt nicht den Fehler wie beim ersten NPD Verbot machen, das man wegen der vielen V-Leute nicht mehr nachweisen kann, auf welchem Mist die verfassungswidrigen Forderungen eigentlich gewachsen sind, aber wenn man die verfassungswidrigen Pläne bspw. aufgrund von beschlagnahmten Chat-Protokollen, abgehörten Telefongesprächen etc. nachweisen kann, warum sollte das nicht für ein Verbot ausreichen?
>
Die AfD ist viel zu groß, als dass es derart "konspirative" Chatgruppen o.ä. geben würde, welche die Mehrheit der Mitglieder repräsentieren. Und die Typen, die ihren braunen Müll bei Social Media posten, sind mit wenigen Ausnahmen keine Spitzenpolitiker der AfD, wenn sie überhaupt Mitglieder sein sollten.
>>Der Traum von der "Remigration" und dem "Abholzen" von Windrädern und das permanente verbale Zündeln gegen Ausländer reicht dazu nicht.
>
>Bei den Windrädern gehe ich mit. Bei der „Remigration“ nicht. Kern der FDGO ist doch gerade das die staatsbürgerlichen Rechte jedem Bürger zustehen, unabhängig von Migrationshintergrund oder Religion. Remigration anhand von rassistischen Kriterien zu fordern steht imho im direkten Konflikt mit Art. 3 GG.
>
Naja, selbst die SPD ist für Abschiebungen, sie verwendet nur das Wort nicht. Natürlich kommt die Abschiebung deutscher Staatsbürger nicht in die Tüte. So lange da aber nicht von gewaltsamer Vertreibung die Rede ist, muss man die Wortwahl und auch das Vorhaben sicher nicht teilen, aber das zu thematisieren ist nicht so extrem fremdenfeindlich, dass es reichen würde. Ich wäre ja auch froh, wenn es ginge, dann hätte die FDP es sicher auch leichter.
>
>>Die AfD hat mit Sicherheit eine Horde Anwälte in ihren Reihen, die jede Rede von Weidel und Co. akribisch prüfen und freigeben.
>
>Das mag ja für Weidels Reden im Bundestag stimmen, aber sicher nicht dafür was die zweite Reihe in sozialen Netzwerken postet. Und man sollte die Dynamik nicht unterschätzen, in der AfD wurden schon viele Parteivorsitzende abgesägt, weil sie nicht radikal genug waren. Weidel muss daher immer ein schwieriges Spiel spielen: Richtet sie ihre Aussagen danach aus, was keine Munition für ein Parteiverbot liefert, riskiert sie innerhalb der Partei von radikaleren Kräften abgesägt zu werden. Gerade umso mehr Trump in den USA die FDGO dort absägt, wird es für die AfD schwerer so zu tun, als ob man die FDGO behalten wollte.
>
Ja, aber es reicht halt - derzeit - noch nicht. Ich weiß, das will keiner hören.
>>Formal spielen die nach den Regeln, auch wenn das natürlich Getrolle ist. Sie unterhalten aber keine Schlägertrupps und begehen auch selbst keine rechtsterroristischen Straftaten o.ä.
>
>Mir wäre nicht bekannt, dass die KPD ähnliches hatte. Für ein Parteienverbot sollte das nicht nötig sein.
Bei der KPD war der Grund, dass sie recht offen dafür eintrat, auch Westdeutschland an Russland anzugliedern. Damit hat sie die Existenz der BRD gefährdet. Die AfD gefährdet (noch) nicht die Existenz des Staates. Das kann sich natürlich ändern, wenn Musk meint, Alice Weidel Deutschland abkaufen zu können.