| Re:Ich hoffe es wird an einem Verbot gebastelt |  |
>Naja, selbst die SPD ist für Abschiebungen, sie verwendet nur das Wort nicht. Natürlich kommt die Abschiebung deutscher Staatsbürger nicht in die Tüte.
Mir ging es jetzt konkret um die „Remigration von deutschen Staatsbürgern“. Ich bin der Meinung das, die Forderung, wenn man sie eindeutig nachweisen kann, ausreichen würde.
>So lange da aber nicht von gewaltsamer Vertreibung die Rede ist, muss man die Wortwahl und auch das Vorhaben sicher nicht teilen, aber das zu thematisieren ist nicht so extrem fremdenfeindlich, dass es reichen würde. Ich wäre ja auch froh, wenn es ginge, dann hätte die FDP es sicher auch leichter.
Warum siehst du die Grenze erst bei Gewaltsamer Vertreibung? Ich würde davon ausgehen, das jede Einteilung von deutschen Staatsbürgern in „gute“ Staatsbürger und solche die man loswerden will, anhand von Kriterien wie Abstammung oder Religion ausreichen müsste. Auch sowas wie „Wenn du Muslim bist und gibst deine deutsche Staatsbürgerschaft ab und lebst in einem anderen Land, dann geben wir die 10000 Euro.“ wäre imho verfassungswidrig, auch wenn dort keine gewaltsame Vertreibung vorliegen würde.
>Bei der KPD war der Grund, dass sie recht offen dafür eintrat, auch Westdeutschland an Russland anzugliedern.
Davon liest man im Wikipediaartikel zum KPD aber nichts, da wird eher auf den Ziele wie die „Diktatur des Proletariats“ verwiesen.
Ich finde es ja grundsätzlich eine gute Idee, erstmal bei einzelnen Personen wie Höcke ein politisches Betätigungsverbot zu prüfen. Die Hürden dafür dürften wesentlich geringer sein.