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| Autor: | Phil Gates | ||
| Datum: | 12.02.25 21:26 | ||
| Antwort auf: | Re:Ich hoffe es wird an einem Verbot gebastelt von _bla_ | ||
Die Grenze verläuft nicht bei verfassungswidrigen Forderungen, sondern bei der realistischen Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft wird. Das ist der Maßstab, den das BVerfG anlegt. Und der ist erkennbar enorm hoch. gesendet mit m!client für iOS |
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