Thema:
Re:Ich hoffe es wird an einem Verbot gebastelt flat
Autor: Phil Gates
Datum:12.02.25 21:26
Antwort auf:Re:Ich hoffe es wird an einem Verbot gebastelt von _bla_

Die Grenze verläuft nicht bei verfassungswidrigen Forderungen, sondern bei der realistischen Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft wird. Das ist der Maßstab, den das BVerfG anlegt. Und der ist erkennbar enorm hoch.

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