| Re:Was ich mich frage... |  |
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>>>Ich wehre mich mit Haut und Haaren dagegen zum Zyniker zu werden. Aber mir geht schon leider der Gedanke durch den Kopf, dass man der Ampel keinen Law&Order-Erfolg gönne wollte.
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>>Es steht im Link doch drin, dass der Entwurf CDU/CSU nicht weit genug ging, da hätte die Ampel ja mitziehen können.
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>Und deshalb lieber gar nix machen? Obwohl man nichts gegen den Inhalt des Entwurfs hat?
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>IMO ein sehr schwacher Grund, der arg vorgeschoben wirkt. Man hätte ja auch nach der Rückgewinnung des Kanzleramtes immer noch eine weitere Verschärfung beschließen können.
Wenn der Bundesrat ablehnt, geht das Gesetz, so man denn will, in den Vermittlungsausschuss, da wird dann nochmal drüber diskutiert mit Bundesrat und Bundestag zusammen. Das wäre oder ist vermutlich (kenne den Stand nicht) die Gelegenheit, nochmal nachzuschärfen, so dass alle damit leben können. Zu dem Zeitpunkt war ja noch keine offene Feldschlacht abzusehen und es war auch noch kein "Magdeburg" in Sicht.