Thema:
Re:Wahlwerbung auf gewerblichen Flächen? flat
Autor: Matze
Datum:17.02.25 21:25
Antwort auf:Re:Wahlwerbung auf gewerblichen Flächen? von token

>Heißt, Elon könnte rein theoretisch alle Hotspots für kommerzielle Plakatwerbung mit AfD zukleistern und das wäre rechtlich kein Problem?

Könnte er aber er müsste es ohne jede Rücksprache mit der AfD tun. Sobald die z.B. bei den Motiven oder Standorten Mitspracherecht hätten, würde es als Spende gelten und die ist Nicht-EU-Ausländern verboten, wie schon mehrfach ausgeführt.


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