| Re:+1 nt |  |
>>Her damit. Wo sind sie, die Beispiele?
Ok, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, die ich für absolut unverhältnismäßig halte:
Janosch Dahmen hat einen Bürger wegen "Heul Leise, du Lappen" verklagt - Strafe 1800 Euro
Frau Baerbock hat einen Bürger für "dümmste Außenministerin aller Zeiten" verklagt - Strafe 9600 Euro
Frau Baerbock hat eine Bürgerin für den Verbreiten eines Memes mit angeblichen Falschzitaten verklagt. Folge Hausdurchsuchung, weil die Staatsanwaltschaft die Verbreitung des Memes für eine mögliche Straftat hielt. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf die Begründung, dass Falschzitate das politische Wirken der Geschädigten erheblich erschweren könnte. Hier wurden auch Laptops der Bürgerin und ihrer Kinder beschlagnahmt. Strafe am Ende 900 Euro.
Der letzte Fall ist meiner Meinung nach der schlimmste, weil das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung in Frage stellt.
Die Liste lässt sich beliebig erweitern und imo ist das absolut verrückt mit welchen Kleinigkeiten Polizei und Gerichte belästigt werden. Das sind alles Ressourcen, die am Ende fehlen um echte Kriminelle dingfest zu machen.