| Re:+1 nt |  |
>Ok, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, die ich für absolut unverhältnismäßig halte:
>Janosch Dahmen hat einen Bürger wegen "Heul Leise, du Lappen" verklagt - Strafe 1800 Euro
30 Tagessätze finde ich durchaus vertretbar.
>Frau Baerbock hat einen Bürger für "dümmste Außenministerin aller Zeiten" verklagt - Strafe 9600 Euro
Hier unterschlägst Du nur, das es in diesem Fall nicht nur um diese Beleidigung ging, sondern zusätzlich um diverse andere Beleidigungen.
>Der letzte Fall ist meiner Meinung nach der schlimmste, weil das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung in Frage stellt.
Da würde ich jetzt sogar mitgehen, dass das schon ein relativ großer Eingriff ist. Das Problem daran ist, das oftmals die Beschuldigten vorgegeben haben, es wäre gar nicht ihr Account oder ähnliches und dann ist der Nachweis mittels Beschlagnahmung des Handys oder Computers, die einzige Nachweismöglichkeit.
Ich würde mir eigentlich wünschen, dass Socialmedia Accounts pseudonym an natürliche Personen gebunden werden und auf richterlichen Beschluss, die Pseudonymisierung aufgelöst werden kann und dann jeder die Verantwortung für seinen eigenen Account hat. Wäre das so klar geregelt, wären für solche Fälle keine Hausdurchsuchung nötig.
In keinem dieser Fälle kann ich erkennen, das die Demokratie in Deutschland durch diese Fälle ernsthaft gefährdet ist. Ob es unbedingt erforderlich ist, diese Beleidigungen zu verfolgen kann man sicher debattieren, aber ganz klar ist doch: Diese Fälle verhindern nicht, das man die Arbeit von Politikern kritisiert. Man kann selbstverständlich die Arbeit von Frau Baerbock oder Herrn Dahmen kritisieren ohne auf Beleidigungen zurückgreifen zu müssen. Als Diskussionsbeitrag sind diese Beleidigungen völlig wertlos, weil sie überhaupt nicht klarmachen, was genau sie an den beiden Politikern kritisieren.
Worum geht es bei der Meinungsfreiheit? Doch darum das politische Meinungsbildung erfolgen kann, das Fehler des aktuellen Mainstreams erkannt werden können und Kritik nicht einfach unterdrückt wird. Dafür brauche ich aber keine Beleidigungen und erst recht braucht man dafür keine gefälschten Zitate oder andere absichtliche Lügen. Es geht doch darum eine offene Gesellschaft zu sein, in der kontinuierlich um die besten und fairsten Lösungen gerungen wird. Schaut man sich echte autoritäre Staaten an, sieht man das dort eben nicht nur Beleidigungen verfolgt werden, sondern auch sachlich geäußert Kritik, Hinweise auf unerwünschte Fakten oder oftmals reicht sogar schon der Anschein davon Kritik üben zu wollen, siehe die Leute die in Russland dafür verhaftet wurden, dass sie sich mit einem leeren Blatt Papier auf den roten Platz gestellt haben.