| Re:+1 nt |  |
>Es geht letztlich um das Unterdrücken anderer Meinungen, indem man Kleinigkeiten mit erheblichen Strafen belegt. Mit der Folge, dass sich jeder mit einer anderen Meinung gut überlegen muss ob und was man noch sagen darf.
Das ist doch Quatsch. Du übersiehst völlig die Verrohung der Sprache, die Rechtsaußen stattgefunden hat. Das hat doch schon angefangen, bei Demos wie Pegida, wo bspw. der Merkelgalgen rumgetragen wurde. Etwas vergleichbares gibt es auf linker Seite einfach nicht. Eine normale, sachliche politische Diskussion sollte normalerweise meilenweit von einer Strafbarkeit entfernt sein. Wer nicht völlig den Maßstab verloren hat, muss sich nicht anstrengen, um strafbaren Beleidigungen zu vermeiden. Und: Bei Beleidigungen von Politikern muss immer auch die Meinungsfreiheit berücksichtigt werden, was dazu führt, das Beleidigungen mit Sachbezug in der Regel legal sind. Das Schwachkopf-Meme wäre wohl völlig legal gewesen, wenn es Teil einer inhaltlichen Kritik gewesen wäre.
>Ob eine Beleidigung einen Mehrwert zu einer Diskussion beiträgt, ist dabei vollkommen nebensächlich. Dieses Verhalten ist einer der Vorboten zu einem totalitären Staat. Man stelle sich mal vor, die AfD käme an die Macht und würde durch Massenanzeigen Hausdurchsuchungen beim linken Wahlvolk erwirken.
AfD Politiker können auch mit der heutigen Gesetzeslage selbstverständlich anzeigen. Aber der Unterschied ist einfach, dass dermaßen unsachliche Beleidigungen auf linker Seite eher die Ausnahme sind.