| Kein NATO Bündnisschutz wegen StgB§ 86a+130+185? |  |
Täglich neuer Stuss aus dem Westen.
Weil wir Gesetze haben, welche Nazisprüche, Grußformeln und Symbole, öffentliche Beleidigungen und Volksverhetzung unter Strafe stellen, signalisiert der US-Vize, dass man uns dann im NATO Bündnisfall evtl. nicht verteidigen würde. Klingt absurd, hat er aber gesagt. Zitat:
"Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken."
[...] "Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?"
"In München hatte Vance die europäischen Verbündeten scharf kritisiert. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor, bezog sich dabei indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor."
Quelle: [https://www.n-tv.de/politik/Vance-stellt-US-Schutz-fuer-Deutschland-infrage-article25578076.html]
Ja, diese Gesetze sind schon immer etwas umstritten gewesen, weil es viele Grauzonen gibt. Ich persönlich wurde wegen eines falsch verstandenen Zitat aus der Komödie "Das Leben des Brian" schon von einem Münchner Staatsanwalt zu einer Anhörung bei der Kölner Polizei verdonnert (Verfahren eingestellt). Da wieherte der Amtsschimmel. Genauso war vielen unverständlich, wieso ein Wolfenstein3D auf dem Index landet wegen Hakenkreuzen, ein Indiana Jones Film dagegen die Symbole zeigen durfte, weil Kunst etc.
Das sind sicher Dinge, die man debattieren kann und evtl. ein paar Reförmchen nötig sind. Deswegen aber das Verteidigungsbündnis NATO als solches infrage zu stellen ist mal eine völlig absurd überzogene Überreaktion.