| Re:Nicht solange wir in der EU sind (und das werden wir) |  |
>>Weil zuletzt sogar Scholz hier sehr klar war.
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>Das scheitert am EU Recht. Die meisten Asylanträge basieren auf EU Recht und nicht auf dem deutschen Grundgesetz. Das wird die CDU auch nicht ändern können. Wenn die ganze EU ihre Asylpolitik ändern sollte, dann würde sich was ändern. Da hat der Merz zwar ein gewichtiges Mitspracherecht, aber halt nicht die Möglichkeit etwas zu diktieren. Das EU-Recht hat hier Vorrang, solange Deutschland Mitglied der EU ist. Die Dublin-Verordnung oder die Standards für Schutzgründe sind EU-weit verbindlich. Änderungen am deutschen Asylrecht könnten Details anpassen, aber die Grundstruktur bleibt durch die EU festgezurrt.
Achso, es scheitert an EU Recht und EU Recht (Dublin) wird nicht angewandt? Na gut, dann muss das halt doch die AFD in 4 Jahren richten. Ich denke auch, dass das andere Länder in der EU nicht lange so weiter machen werden und die EU wird zerbrechen, wenn in der Hinsicht nichts wesentliches verändert wird. Wir brauchen Zuwanderung, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme und von kriminellen Taugenichtsen ohne Perspektive (aufgrund der Sozialisation in ihrer Heimat) in unserer Gesellschaft einen positiven Beitrag zu leisten.