| Re:QED bzgl BSW und Wahl anfechten |  |
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>>BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kündigte am Vormittag in der Bundespressekonferenz an: Die Partei will mit ihren Anwälten eine Anfechtung des Wahlergebnisses prüfen.
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>>Ihre Begründung. „Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen und in relevanter Zahl Menschen an diese Wahl nicht teilnehmen und von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses.“
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>>Natürlich ist es aber ohnehin spekulativ, ob die fehlenden Wahlzettel der Wahlberechtigten-/wiligen im Ausland insgesamt die BSW noch in den Bundestag gehievt hätten.
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>Das bleibt ja eine Milchmädchenrechnung. Das BSW würde ja nur die 5% knacken, wenn die fehlenden Stimmen aus dem Ausland komplett mehr als 13400 BSW Stimmen wären. Sobald Stimmen für anderen Parteien dazukämen, bräuchte das BSW ja mehr als die 13400.
Wäre dadurch normalerweise irrelevant, aber bei einer Wahlwiederholung/verlängerung im Ausland wäre jetzt ja die Grundsituation eine andere. Denn das wäre mit den jetzigen Rahmenbedingungen ja nicht mehr eine Wahl darüber, welche Partei man bevorzugt, sondern stattdessen ganz konkret darüber, ob die zukünftige Regierung schwarz-rot oder schwarz-rot-grün heißen soll. Von daher ist's schon verständlich, dass sich das BSW da jetzt große Erfolgssaussichten ausmalt, weil wahrscheinlich wirklich einige Auslandswähler aus taktischen Gründen BSW wählen könnten, die der Partei eigentlich gar nicht nahestehen.
Ich hab aber auch keine Ahnung wie viele Wahlberechtigte im Ausland es konkret eigentlich gibt.