| Interessant, Merz zur Verfassungsänderung |  |
Gerade einen Livestream gesehen:
[https://www.youtube.com/watch?v=A5JunvhRS6s]
Dort wird auf die Macht der Sperrminorität der Linken und der AfD hingewiesen und Merz bestätigt das Problem, dass diese Parteien dann eine Verfassungsänderung blocken könnten. Er will nun in der Zeit, in der noch die Ampel regiert, mit den Ampelparteien reden...
Meine Spekulation: Er wünscht sich von der SPD ein Abschiedsgeschenk an die CDU und zwar eine Aufweichung oder Aufhebung der Schuldenbremse. Die CDU würde dann zustimmen und dann könnte er freier handeln. Dazu müssen SPD, FDP und Grüne aber mitmachen. Wird sehr interessant. Mal sehen wie "teuer" die SPD sich das bezahlen lässt.
PS: Mit Sperrminorität bezeichnet man die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern, wenn qualifizierte Mehrheiten bei der Beschlussfassung verlangt werden.