| Re:Interessant, Merz zur Verfassungsänderung |  |
>>Gerade einen Livestream gesehen:
>>[https://www.youtube.com/watch?v=A5JunvhRS6s]
>>Dort wird auf die Macht der Sperrminorität der Linken und der AfD hingewiesen und Merz bestätigt das Problem, dass diese Parteien dann eine Verfassungsänderung blocken könnten. Er will nun in der Zeit, in der noch die Ampel regiert, mit den Ampelparteien reden...
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>>Meine Spekulation: Er wünscht sich von der SPD ein Abschiedsgeschenk an die CDU und zwar eine Aufweichung oder Aufhebung der Schuldenbremse. Die CDU würde dann zustimmen und dann könnte er freier handeln. Dazu müssen SPD, FDP und Grüne aber mitmachen. Wird sehr interessant. Mal sehen wie "teuer" die SPD sich das bezahlen lässt.
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>dieses ganz reale Szenario zeichnet sich ja schon seit Monaten ab, spätestens seit der Ankündigung von Neuwahlen mit den zu erwartenden Ergebnissen. das hat Union, SPD, Grüne und FDP aber nicht davon abgehalten es weitgehend zu ignorieren oder auf die vage Hoffnung eines besseren Wahlergebnisses zu setzen. ich frage mich nur wie Merz die FDP dazu bringen will dabei mitzumachen. das ist doch die Partei die die Schuldenbremse wie eine heilige Monstranz vor sich her getragen hat.
2/3-Mehrheit kriegen Union, SPD und Grüne ja aktuell auch ohne die FDP noch hin. Ist für die Grünen doof, da sie der kommenden Regierung ein Geschenk machen müssen, obwohl klar ist, dass sie in der Opposition sitzen werden. Aber es wäre gleichzeitig auch maximal unglaubwürdig, sich nun gegen eine Reform zu sperren, nur um dann in den nächsten Jahren aus der Opposition heraus permanent eine Reform zu fordern.