| Die FDP braucht es nicht für die 2/3-Mehrheit... |  |
>Meine Spekulation: Er wünscht sich von der SPD ein Abschiedsgeschenk an die CDU und zwar eine Aufweichung oder Aufhebung der Schuldenbremse. Die CDU würde dann zustimmen und dann könnte er freier handeln.
Von der SPD, der designierten zukünftigen Koalitionspartnerin, ein "Abschiedsgeschenk"!? Bist du da in der Wortwahl oder in der Partei verrutscht?
>Dazu müssen SPD, FDP und Grüne aber mitmachen. Wird sehr interessant.
Nein, die Stimmen der FDP wären dazu nicht nötig, siehe unten. (Davon ab würde die FDP auch nie ihre Stimmen für eine Änderung der Schuldenbremse hergeben.)
>Mal sehen wie "teuer" die SPD sich das bezahlen lässt.
Ist doch super für die SPD! Und übrigens auch für die Grünen, deren Stimmen ja auch benötigt würden.
>PS: Mit Sperrminorität bezeichnet man die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern, wenn qualifizierte Mehrheiten bei der Beschlussfassung verlangt werden.
Im Bundestag ist die Sperrminorität 1/3 + 1 Sitze, d.h. aktuell 246 Sitze. Im Umkehrschluss reichen 2/3 + 1 Stimme, um die Schuldenbremse noch in der aktuell laufenden Legislaturperiode zu ändern, also 491 Sitze / Stimmen. Und da die Union (197) zusammen mit der SPD (206) und den Grünen (118) locker die Zweidrittelmehrheit erreichen würde, wäre das auch ohne FDP möglich.