Thema:
Re:Interessant, Merz zur Verfassungsänderung flat
Autor: _bla_
Datum:24.02.25 15:15
Antwort auf:Re:Interessant, Merz zur Verfassungsänderung von blurb

>dieses ganz reale Szenario zeichnet sich ja schon seit Monaten ab, spätestens seit der Ankündigung von Neuwahlen mit den zu erwartenden Ergebnissen. das hat Union, SPD, Grüne und FDP aber nicht davon abgehalten es weitgehend zu ignorieren oder auf die vage Hoffnung eines besseren Wahlergebnisses zu setzen. ich frage mich nur wie Merz die FDP dazu bringen will dabei mitzumachen. das ist doch die Partei die die Schuldenbremse wie eine heilige Monstranz vor sich her getragen hat.

Die FDP wird nicht gebraucht. Union, SPD und Grüne haben ~70% der Sitze im aktuellen Bundestag. Schwieriger ist der Bundesrat, aber dort müsste es reichen, wenn Bayern zustimmt, da würde ich davon ausgehen, das die CSU genug Druckmittel auf die FW hat, um dort eine Zustimmung durchzusetzen. Damit müsste es auch im Bundesrat eine Mehrheit geben.


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