| Re:Völlig legitim |  |
>>Es ist das Wesen einer Demokratie das Dinge hinterfragt werden. Wenn alles rechtens ist, können die Angefragten einfach antworten und haben nichts zu befürchten.
>>Wenn sich allerdings herausstellt, was ohnehin längst alle vermuten, das hier Parteipolitische Vorfeldorganisationen durchfinanziert werden, wird es höchste Zeit das das mal genauer unter die Lupe genommen wird.
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>Das ist im Grundsatz natürlich richtig, aber ob es um sowas geht macht nicht der Grundsatz sondern die konkrete Ausgestaltung transparent.
>So ist auch die "Frage" eine tolle und höchst demokratische Maßnahme, wenn man jedoch schaut wie die AfD dieses "Instrument" anwendet ist auch klar, dass man andere Ziele als Diskurs und/oder Erkenntnisgewinn verfolgt.
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>Alleine das Dostojewski-Format der "kleinen" Anfrage und das Timing lässt kaum Zweifel daran aufkommen dass es um Profilierung, Getrolle und Zuscheißen geht. Aber auf jeden Fall ein schöner Kompetenznachweis für eine Partei die sich Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben hat ;)
Ich bin mir ziemlich sicher, das die Form und die Art der Anfrage keinerlei Einfluss auf den Empörungsgrad hat oder um es einfacher auszudrücken: Es gibt keine Art der Anfrage bei dem die jetzt empörten weniger empört wären.
Letztendlich geht es darum das Regierungen Steuergelder an Private Organisationen verteilen. Da ist es imo nicht nur legitim sondern sogar zwingend erforderlich das diese Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand kommen und auch mal ein Monitoring stattfindet bei dem Kosten, Nutzen und Sinnhaftigkeit der Ausgaben betrachtet werden.
Und bzgl. dem Einwand mit Fragen der AFD. Ob eine Instrumentalisierung einer solchen Möglichkeit vorliegt, läßt sich oftmals gar nicht wirklich sagen, sondern liegt wohl häufig im Auge des Betrachters.
Letztendlich ist dieser Auskunftsanspruch aber ein wichtiges, demokratisches Recht, insbesondere der parlamentarischen Opposition. Die Fraktionen von Grün/Links dürften sich zukünftig sicher auch nicht davon abhalten lassen einer Unionsgeführten Regierung unbequeme Fragen zu stellen und das ist auch gut so, denn das ist essentiell für die parlamentarische Kontrolle der Regierenden.