| Re:CDU/CSU stellen Fragen über NGOs |  |
>[https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktion-stellt-ueber-500-fragen-zu-politischen-verbindungen-von-ngos-linke-spricht-von-angrif-102.html]
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>und
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>[https://m.winfuture.de/news/149139]
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>- CDU stellt 551 Fragen zu NGOs und Journalisten in Kleiner Anfrage
>- Anfrage zielt auf Organisationen aus linkem und grünem Spektrum ab
Hier steht noch mehr dazu.
[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html]
"Die Union fordert damit die Überprüfung der NGOs, die staatliche Förderung erhalten: Das sind gemeinnützige NGOs, die also steuerbegünstigt Spenden erhalten und NGOs, die direkt Zuschüsse aus dem staatlichen Haushalt bekommen."
Da steht nichts von Rechts oder Links, nur um staatlich geförderte NGOs. Die scheinen halt zufällig fast alle links zu sein.
>- Betroffene Gruppen sehen darin einen Einschüchterungsversuch
Die Frage ist warum? Sind ja nur ein paar Fragen die man imo zu akzeptieren hat wenn man Geld vom Staat bekommt.
>- Kritik: Angriff auf Pressefreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement
Ein Angriff wäre es erst dann wenn man gezielt Organisationen aus dem linken und grünen Spektrum verbieten will. Ansonsten ist erstmal nur eine Anfrage.
>- Ziel scheint Erschwerung der Finanzierung unliebsamer Organisationen
Gefühlt sollten Organisationen die sich politisch wie auch immer engagieren nicht staatlich gefördert werden, alleine schon weil die Gefahr besteht das sie parteiisch werden.