| Re:CDU/CSU stellen Fragen über NGOs |  |
>>[https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktion-stellt-ueber-500-fragen-zu-politischen-verbindungen-von-ngos-linke-spricht-von-angrif-102.html]
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>>und
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>>[https://m.winfuture.de/news/149139]
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>>- CDU stellt 551 Fragen zu NGOs und Journalisten in Kleiner Anfrage
>>- Anfrage zielt auf Organisationen aus linkem und grünem Spektrum ab
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>Hier steht noch mehr dazu.
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>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html]
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>"Die Union fordert damit die Überprüfung der NGOs, die staatliche Förderung erhalten: Das sind gemeinnützige NGOs, die also steuerbegünstigt Spenden erhalten und NGOs, die direkt Zuschüsse aus dem staatlichen Haushalt bekommen."
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>Da steht nichts von Rechts oder Links, nur um staatlich geförderte NGOs. Die scheinen halt zufällig fast alle links zu sein.
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Nix davon IST offiziell rechts oder links. Das is kein definiertes Label, das man sich aufklebt und mit dem man dann in ein Register eingetragen wird.
>>- Betroffene Gruppen sehen darin einen Einschüchterungsversuch
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>Die Frage ist warum? Sind ja nur ein paar Fragen die man imo zu akzeptieren hat wenn man Geld vom Staat bekommt.
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Wurde hier im Ast ja schon diskutiert.
>>- Kritik: Angriff auf Pressefreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement
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>Ein Angriff wäre es erst dann wenn man gezielt Organisationen aus dem linken und grünen Spektrum verbieten will. Ansonsten ist erstmal nur eine Anfrage.
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Faktisch isses kein Angriff, sondern nur Fragen, ja. Alles cool. Aber auch die Gründe, weshalb man das als ein Angriff interpretieren könnte, haben wir schon diskutiert.
>>- Ziel scheint Erschwerung der Finanzierung unliebsamer Organisationen
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>Gefühlt sollten Organisationen die sich politisch wie auch immer engagieren nicht staatlich gefördert werden, alleine schon weil die Gefahr besteht das sie parteiisch werden.
Haben wir hier schon erörtert. NGOs dürfen nich parteipolitisch sein. Aber wie trennscharf ist das? Ist Tierschutz oder Naturschutz parteipolitisch? Gibt es begründeten Verdacht? Das muss halt geklärt werden. Is nich so easypeasy festgestellt.
[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ngo-neutralitaet-100.html]