Thema:
Re:Ob die Wähler der Linken wohl nachgedacht haben ... flat
Autor: Link
Datum:27.02.25 09:39
Antwort auf:Re:Ob die Wähler der Linken wohl nachgedacht haben ... von Pezking

>Und wenn man die Schuldenbremse wirklich loswerden will, dann hat man jetzt noch die Gelegenheit dazu, ohne dass die Linke dazwischenfunken kann.

Die Linke bzw. zumindest Ramelow hat ja schon geäußert, dass sie gerne dabei mithilft, die Schuldenbremse abzuschaffen. Ja, sie wird nicht dabei mittun, ein Sondervermögen nur für die Bundeswehr abzusegnen, aber wenn es um die Schuldenbremse an sich geht, kann sie sich gar nicht verschließen. Wie sollte sie das ihren Wähler*innen erklären?

Ich frage mich ein bisschen, welches Spiel die Union da eigentlich gerade spielt. Wenn sie (nur) ein Bundeswehr-Sondervermögen will, warum versucht sie dann nicht, das Ganze jetzt noch über die Bühne zu bringen? Eile wäre bei dem Thema doch ohnehin geboten. Aber wer weiß: Vielleicht will sie insgeheim sogar eine Abschaffung der Schuldenbremse, weil selbst der Union klargeworden ist, dass es Investitionen in allen möglichen Bereichen braucht. Und vielleicht bringt sie sich deshalb bewusst in die Lage, später eine solche umfassende Abschaffung (bzw. Aussetzung) zur Abstimmung stellen zu müssen, weil die Linke ja anders nicht mitmachen und die Bundeswehr deshalb nicht zu ihrem Geld kommen würde. Braucht die Union diesen Druck von links etwa, um zu rechtfertigen, dass die schwäbische Hausfrau in Rente geschickt wird?


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