| Volker Weiß in der SZ zu kl. Anfrage der Union |  |
Den Dude kenne ich aus der Beschäftigung mit der Neuen Rechten/Rechtsextremismus, einer der führenden Experten afaik.
Jedenfalls:
Zur Begründung beruft sich die CDU-Anfrage auf einen Bericht der Tageszeitung Welt, den sie paraphrasiert: „Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“ Die angegebene Quelle spricht dabei im Stil der Verschwörungsideologen sogar von einem „Deep State“.
Mir war nicht bewusst, dass sich die Anfrage explizit auf Springer beruft. Und:
Mit seinem Vorstoß ist die vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhobene Forderung nach „Trockenlegung der Zivilgesellschaft“ zum Projekt der kommenden Bundesregierung avanciert. Das bleibt bei den Stichwortgebern nicht unbemerkt, die sächsische AfD hat die CDU-Anfrage sogleich genüsslich für eine eigene adaptiert. Neben der gesamten Machart konnte sie den Satz von der zivilgesellschaftlichen „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“, aus dem CDU-Text gleich wörtlich übernehmen.
Der erste Teil ist hoffentlich drüber, aber der zweite bedenklich.
Im zweiten Teil seines Textes geht's dann darum, zu wem es keinerlei Fragen gibt. Dem eigenen Klientel:
Demografiebedingt sind heute die fetten Jahre der Vertriebenenverbände vorbei, aber noch im Geschäftsbericht 2023 weist der BdV als gemeinnütziger Verein und „institutioneller Zahlungsempfänger des Bundes“ Zuwendungen der öffentlichen Hand von über 3,5 Millionen Euro aus, darunter direkte Förderungen und Projektmittel. Zum Vergleich: Greenpeace und Attac, deren Wirken gerade durch die CDU/CSU skandalisiert wird, verzeichnen im selben Jahr keinerlei Zuschüsse über der Relevanzgrenze von 10 000 Euro.
Und weiter zum Bauernverband:
[Der Transparenzinitiative Lobbycontrol gilt er als eine der mächtigsten Lobbyorganisationen der Bundesrepublik, die ihre Aktionsmöglichkeiten wiederholt eindrücklich unter Beweis gestellt hat. Die jährlichen Subventionen für seine Klientel durch EU und Bund werden mit mehr als neun Milliarden angegeben, hinzu kommen Förderungen für landwirtschaftliche Versorgungswerke. Als unmittelbare Zuwendungen erhielt der Verein allein 2023 vom Bund 1,7 Millionen, zudem beantragt der Bauernverband wie auch andere NGOs Projektmittel von Bund und Ländern und erhält weitere Finanzhilfen auf Landesebene und an Unterorganisationen. Neutral ist er jedoch keineswegs, sondern inhaltlich und personell eng mit den Unionsparteien (und Freien Wählern) verbunden. Angesichts der Pläne zur Streichung von Agrarsubventionen hat der Verband federführend zu den Bauernprotesten gegen die Bundesregierung und vor allem die Grünen mobilisiert. In der Anfrage der CDU/CSU kommt er nicht vor.]
[https://www.sueddeutsche.de/kultur/merz-union-omas-gegen-rechts-afd-anfrage-bauernverband-li.3211532]