| 800 Mrd. Sondervermögen Verteidigung & Infrastruktur? |  |
Das klingt IMO alles ziemlich ermutigend. Als wären alle seit Freitagabend endlich hellwach und bereit zum Handeln:
"Am Freitag hatte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) der 18er-Runde von CDU, CSU und SPD bei der ersten Sondierungsrunde ein sehr düsteres Bild der Kassenlage gemalt. Spätestens da dürfte Merz klar geworden sein, dass sich die Herausforderungen mit Einsparungen beim Bürgergeld oder Umschichtungen im Haushalt nicht lösen lassen. Am Abend folgten dann die Bilder und Worte aus Washington.
Und so rückt nun unter anderem, zumindest aus SPD-Sicht, eine Variante mit zwei Sondervermögen in den Fokus, eines für die Verteidigung und eines für Infrastruktur, mit dem auch die Wirtschaft belebt werden soll. Denn Grundlinie der SPD ist, mehr Geld für die Bundeswehr, aber eben auch für Investitionen darüber hinaus. Bei den Wahlverlierern hätte man eigentlich lieber eine rasche Reform der Schuldenbremse, zum Beispiel mit Herausnahme der beiden Bereiche, die dann keiner Obergrenze unterliegen würden. Aber für solch eine grundlegende Reform fehlt offensichtlich die Zeit. Allerdings sind Sondervermögen auch neue Schulden, der Begriff verschleiert das etwas.
Im Gespräch sind nun Summen, die vor einer Woche noch unvorstellbar waren, von 800 Milliarden bis zu einer Billion ist die Rede, ungefähr doppelt so viel wie der reguläre Bundeshaushalt, der im vergangenen Jahr 465,7 Milliarden Euro betrug."
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"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte am Rande der Analysen zur Hamburg-Wahl im Konrad-Adenauer-Haus, er kenne die genannten Zahlen von bis zu 900 Milliarden Euro nicht; außerdem sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Es würden eine Vielzahl an Optionen geprüft. Klar sei, dass man nach diesem Freitag in Washington noch mehr machen müsse für die Sicherheit.
Deutschland müsse ziemlich zügig eine Führungsrolle in Europa übernehmen, um Stärke zu zeigen, auch um mit den Amerikanern auf Augenhöhe diskutieren zu können. Wer die Lage jetzt noch nicht verstanden habe, der habe 'nicht mehr alle Tassen im Schrank', so Linnemann. Diese Koalition sei zum Erfolg verdammt."
[https://www.sueddeutsche.de/politik/union-spd-debatte-800-milliarden-sondervermoegen-li.3212376]