| Rechtliche Würdigung Kleine Anfrage CDU |  |
Hier mal ein Beitrag, der sich mit den (steuer)rechtlichen Problematiken der Gemeinnützigkeit auseinandersetzt. Es geht hierbei weniger darum, ob die Anfrage der CDU jetzt angemessen war oder nicht, sondern vielmehr um eine objektive Betrachtung der gesetzlichen Gegebenheiten, der laufenden Rechtsprechung und der sich hieraus ergebenden Probleme.
Mein persönliche Meinung ist, dass der Gesetzgeber mal "nachschärfen" bzw. einige Sachen strenger, andere flexibler gestalten müssten. Aus der eigenen Erfahrung weiß ich, dass "normale" gemeinnützige Vereine nur selten vom Finanzamt "kaputtgeprüft" werden. Hier besteht, solange nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde, selten ein Interesse dran. Wenn jedoch die Finanzämter das Gesetz wörtlich nehmen würden, hätten wir kaum noch gemeinnützige Vereine. Und hier liegt auch ein wesentlicher Fehler im System.
[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/551-fragen-der-cdu-nach-demos-gegen-rechts]