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| Autor: | Hsk | ||
| Datum: | 04.03.25 19:41 | ||
| Antwort auf: | 800 Mrd. Sondervermögen Verteidigung & Infrastruktur? von Pezking | ||
500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur. Reform der Schuldenbremse für alle Rüstungsausgaben oberhalb 1 % des BIP. Länder und Kommunen bekommen die gleichen Möglichkeiten Schulden zu machen wie der Bund. All das soll mit den alten Mehrheiten des Bundestages beschlossen werden. Eine weitere Reform der Schuldenbremse soll in der neuen Legislaturperiode erfolgen. Ich bin ehrlich gesagt positiv geschockt. So hat Trumps Wahl auch etwas gutes - die Zeiten des Aussitzens scheinen vorüber. |
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